CDU Stadtverband Bad Rappenau
#Kommunalwahl 2024

Anpassung der Kindergartengebühren und -satzung

Stellungnahme zur Erhöhung der Kindergartengebühren

Aus den Stellungnahmen der Elternbeiräte Babstadt, Zimmerhof und des Gesamtelternbeirat sowie Gesprächen mit betroffenen Familien geht hervor, dass im Bereich der Kinderbetreuung Unzufriedenheit herrscht. Die Unzufriedenheit kommt aus unserer Sicht explizit aufgrund der geplanten Erhöhung, sondern bestand schon zuvor. Ein Grund ist die fehlende Transparenz der Zusammensetzung der Kostenträger für die Betreuungskosten. Die Stadt trägt aktuell ca. 85% der Kosten. Der Kostenbeitrag durch die Eltern liegt bei unter 15%. Auch nach einer Anpassung der Betreuungskosten im Kindergartenjahr 24/25 wird sich an dieser Zusammensetzung, aufgrund gestiegener Kosten gerade durch Tariferhöhungen, nicht viel verändern. 

Eine Aussetzung der geplanten Anpassung um 7,5 % würde kommende Generationen stark belasten, da es zu weitaus höheren Anpassungen in der Zukunft kommen müsste. Somit wäre das Problem nur verschoben und nicht behoben.
Jedoch ist eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge bereits heute für zwei Kindergartenjahre festzulegen unverhältnismäßig und wir beantragen aus diesem Grund die Festlegung nur für ein Jahr zu beschließen.

Zum anderen kommt die angesprochene Unzufriedenheit aus dem bürokratischen- und organisatorischen Bereich der Verwaltung und Einrichtung. Diese beginnt bei der Platzvergabe bei der sich die Eltern in verschiedenen Einrichtungen separat anmelden müssen. Hier sollte man endlich auf eine zentrale Platzvergabe setzen. Betreuungsplätze werden ohne Berücksichtigung der persönlichen- und beruflichen Lebenssituation der Eltern vergeben. Damit sind vor allem Betreuungsort und Betreuungszeiten gemeint.

Aufgrund von personellen Engpässen in den Einrichtungen fallen viele Aktivitäten für Kinder aus oder werden erst gar nicht mehr angeboten. Erzieherinnen und Erzieher und auch die Eltern und Fördervereine versuchen dies bereits durch einen außerordentlichen Einsatz abzufangen. Herzlichen Dank dafür! 
In den Einrichtungen kommt es immer häufiger zu Kürzungen der Betreuungszeiten oder sogar zu Komplettausfällen der Betreuung. Gerade berufstätige Eltern stellt dies oft vor Herausforderungen. Eine Anpassung der Satzung durch eine Rückerstattung der Kindergartengebühren ist daher zeitgemäß und notwendig.  Jedoch ist die Kostenerstattung ab dem 10 Tage bei gekürzten Betreuungstagen bzw. Komplettausfällen im Monat nach unserer Ansicht unrealistisch und zu hoch angesetzt. Daher stellen wir den Antrag, die 10 Tage auf 5 Tage anzupassen. Der Antrag für die Kostenerstattung soll unbürokratisch gestaltet werden, damit alle Eltern diesen Antrag im Bedarfsfall stellen können. Bei anderen umliegenden Gemeinden wird eine Rückerstattung der Kindergartengebühren bereits ab dem dritten Tag praktiziert, dass sollte auch künftig unser Ziel sein. Wir finden, dass es eine gute Maßnahme ist, um die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und die Eltern für eine nicht erbrachte Leistung zu entschädigen.

Oft wird bei der Augmentation gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren auf die Situation in Heilbronn hingewiesen. Die Kindergartengebühren der Stadt Heilbronn werden durch die Grundsteuer  (Hebesatz Höhe v. 420%)finanziert.
Wenn wir in Bad Rappenau anstreben die Kinderbetreuung kostenfrei bzw.ermäßigt anzubieten müsste es auch eine entsprechende Gegenfinanzierung geben. Bei Parteien, die dies vorschlagen handelt sich nach unserer Meinung um eine Wahlkampfstrategie für die anstehende Kommunalwahl. Das ist unseriös. Ein ernstgemeinter Antrag müsste im Vorfeld gestellt und eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden.

Wir wissen, wie kostspielig die Betreuung der Kinder für unsere Familien ist und finden es unerträglich, dass sich der Schwarze Peter zwischen der Stadt und dem Land immer wieder hin und her geschoben wird.  Deshalb möchten wir das kommende Kindergartenjahr nutzen um gemeinsam mit den Elternvertretern beim Land auf Beitragsreformen zu drängen. Die CDU im Landtag unter Manuel Hagel setzt sich bereits für ein verpflichtendes und kostenfreies Vorschuljahr im Kindergarten ein. Daran wollen wir anknüpfen und uns immer wieder aktiv Gehör verschaffen (ls)